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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15 (https://dejure.org/2015,101878)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.12.2015 - L 8 AY 13/15 (https://dejure.org/2015,101878)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - L 8 AY 13/15 (https://dejure.org/2015,101878)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Mit Bescheid vom 21. Dezember 2012 setzte der Beklagte die Leistungen in Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) sowie des Urteils des SG vom 10. Oktober 2012 vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung neu fest, wobei sich eine Nachzahlung für den Kläger in Höhe von insgesamt 1.697,70 EUR ergab.

    Der Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage steht nicht entgegen, dass der Kläger nunmehr im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) für die Zeit ab April 2011 höhere Leistungen beansprucht als ihm mit Bescheid vom 22. November 2010 bewilligt worden sind.

    Der Anwendung des § 48 SGB X steht auch nicht entgegen, dass der Bescheid vom 22. November 2010 bereits im Erlasszeitpunkt rechtswidrig war, weil dem Kläger unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) zu niedrige Leistungen bewilligt worden sind.

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Denn auch bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eintreten, die eine Aufhebung nach § 48 SGB X rechtfertigen kann (BSG, Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R - juris Rn. 23 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 18 E 471/08

    Identität Passbeschaffung Mitwirkungspflichten Rechtsanwalt Kosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    So ist bei einem Ausländer, der sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhält und nicht anwaltlich vertreten ist, regelmäßig ein konkreter Hinweis auf die geforderte Mitwirkung geboten (OVG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 B 163/07 - juris Rn. 7; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - juris Rn. 7).
  • OVG Bremen, 14.06.2007 - 1 B 163/07

    Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Verkürzung; Mitwirkungspflicht;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    So ist bei einem Ausländer, der sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhält und nicht anwaltlich vertreten ist, regelmäßig ein konkreter Hinweis auf die geforderte Mitwirkung geboten (OVG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 B 163/07 - juris Rn. 7; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - juris Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. verfassungsgemäß ist, wovon der Senat bislang jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren ausgegangen ist (Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - L 8 AY 57/13 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 61/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Dem Senatsbeschluss vom 30. Juni 2011 (- L 8 AY 61/10 B ER -), auf den der Beklagte verweist, liegt keine abweichende Rechtsauffassung zugrunde.
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Da der Beklagte das Urteil nicht nur teilweise - hinsichtlich eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr - anficht, ist die Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulassungsfrei (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - juris Rn. 10).
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Ein Fall, in dem nach § 66 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 SGG eine Ausnahme von der Jahresfrist eingreift, liegt auch vor, wenn eine Belehrung über ein vermeintlich statthaftes Rechtsmittel erfolgt, aber nicht über das nach dem Gesetz wirklich statthafte (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - juris Rn. 54; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 66 Rn. 13d).
  • BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01

    Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Bei einem Widerspruch zwischen der Urteilsformel und den Entscheidungsgründen ist vorrangig auf die Urteilsformel abzustellen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidungsgründe widersprüchlich sind und teilweise mit der Urteilsformel übereinstimmen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 136 Rn. 5c; BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 - juris Rn. 10).
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
    Soweit der Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2012 höhere Leistungen für die Zeit von April 2011 bis Juli 2012 bewilligt hat, handelte es sich ausdrücklich um eine vorläufige und unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehende Bewilligung, mit der die endgültige Regelung im Bescheid vom 22. März 2011 nicht aufgehoben worden ist (zu § 96 SGG: BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 2/12 R - juris Rn. 20).
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 53/99 R

    Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG -

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